Schwei▀er

AGB

1. Rechtsverbindlichkeit der AGB

1.1. Unsere AGB sind Bestandteil aller Angebote und Vertr├Ąge ├╝ber unsere Lieferungen und Leistungen.
1.2. Anderslautende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt sind.

2. Angebote

2.1. Angebote sind, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich gekennzeichnet sind, freibleibend. Verbindliche Angebote m├╝ssen seitens des Bestellers binnen angemessener Frist angenommen werden. M├╝ndliche oder schriftliche Bestellungen gelten als angenommen mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbest├Ątigung oder Auslieferung der bestellten Ware innerhalb angemessener Frist.
2.2 Die zum Angebot geh├Ârenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnun gen, Gewichts- und Ma├čangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sind nur ann├Ąhernd, soweit sie nicht spezifiziert in den Vertrag eingeschlossen werden. Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften liegt nur vor bei ausdr├╝cklicher, schriftlicher Kennzeichnung als solche.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, f├╝r Lieferungen ab Lager ohne Verpackung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H├Âhe hinzu.
3.2. Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 30 Tagen ohne Skontoabzug oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto zu erfolgen. F├╝r Schecks und Bank├╝berweisungen gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem der Lieferer ├╝ber den Betrag verf├╝gen kann.
3.3. Bei ├ťberschreitung der Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. F├╝r die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist allein der Eingang bei unserem kontof├╝hrenden Bankinstitut ma├čgeblich. Verzugszinsen werden in H├Âhe von 3% ├╝ber dem Bundesbankdiskontsatz ab F├Ąlligkeit berechnet.
3.4. Beanstandungen, die von uns nicht ausdr├╝cklich anerkannt sind, entbinden den Besteller nicht von der Zahlungspflicht.
3.5. Bei Zahlungseinstellung, Er├Âffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Bestellers werden s├Ąmtliche Forderungen sofort f├Ąllig.

4. Lieferzeit

4.1. Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdr├╝cklich als solche best├Ątigt sind.
4.2. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang s├Ąmtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen voraus.
4.3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware zum Versand gebracht oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Vorzeitige sowie Teillieferungen sind zul├Ąssig.
4.4. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer Hindernisse, die au├čerhalb unseres oder des Willens unserer Lieferanten liegen, insbesondere bei Betriebsst├Ârungen oder F├Ąllen h├Âherer Gewalt. Sofern diese Ereignisse auf die fristgem├Ą├če Erf├╝llung des Vertrages einwirken, verl├Ąngern sich die Lieferfristen angemessen. Der Kunde kann uns in diesen F├Ąllen nicht in Verzug setzen, Schadenersatzanspr├╝che geltend machen oder vom Vertrag zur├╝cktreten.
4.5. Bei Lieferverzug kann der Besteller, sofern er nachweist, dass ihm aus der Versp├Ątung Schaden erwachsen ist, eine Verzugsentsch├Ądigung f├╝r jede vollendete Woche der Versp├Ątung von 0,5 v.H. bis zur H├Âhe von insgesamt 5,0 v.H. vom Werte desjenigen Teils unserer Lieferung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugeh├Âriger Gegenst├Ąnde nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Anderweitige Entsch├Ądigungsanspr├╝che des Bestellers sind in allen F├Ąllen versp├Ąteter Lieferung, auch nach Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen.
4.6. Nimmt der Besteller mit Anzeige der Versandbereitschaft die Ware nicht ab, so hat er die Kosten der Lagerung zu tragen.

5. Versand

5.1. Die Gefahr geht mit ├ťbergabe an den Spediteur oder Frachtf├╝hrer auf den Kunden ├╝ber.
5.2. Verz├Âgert sich der Versand durch Verursachung des Bestellers, so geht mit Eintritt der Versandbereitschaft die Gefahr ebenfalls auf den Besteller ├╝ber.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Gesch├Ąftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen sowie aller zuk├╝nftig entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldo-Ziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
6.2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur R├╝cknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
6.3. Wird Vorbehaltsware vom Besteller, allein oder zusammen mit fremder Ware, ver├Ąu├čert, tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterver├Ąu├čerung entstehenden Forderungen in H├Âhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an.
6.4. Der Besteller ist zur Weiterver├Ąu├čerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im ├╝blichen ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang und nur mit der Ma├čgabe berechtigt und erm├Ąchtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziff. 3 auf uns tats├Ąchlich ├╝bergehen. Zu anderen Verf├╝gungen ├╝ber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
6.5. Wir erm├Ąchtigen den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem├Ą├č Ziff. 3 abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegen├╝ber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen muss uns der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen benennen und diesen die Abtretung anzeigen. Wir sind erm├Ąchtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
6.6. ├ťber Zwangsvollstreckungsma├čnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen muss uns der Besteller unverz├╝glich unter ├ťbergabe der f├╝r den Widerspruch notwendigen Unterlagen unterrrichten. Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
6.7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Er├Âffnung des Konkurses, des gerichtlichen oder au├čergerichtlichen Vergleichsverfahrens erl├Âschen das Recht zur Weiterver├Ąu├čerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Erm├Ąchtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einziehungserm├Ąchtigung ebenfalls.

7. Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che

F├╝r M├Ąngel der Lieferungen, zu denen auch das Fehlen ausdr├╝cklich zugesicherter Eigenschaften geh├Ârt, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Anspr├╝che wie folgt:
7.1 Der Lieferer leistet im Rahmen der nachstehenden Bedingungen Gew├Ąhr f├╝r M├Ąngel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften z├Ąhlt.
7.2. M├Ąngelr├╝gen hat der K├Ąufer unverz├╝glich, sp├Ątestens aber 10 Tage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich unter Angabe der Lieferschein und Rechnungsnummer bzw. Rechnungsdatum zu erheben.
7.3. Nach Ablauf von sechs Monaten vom Tage des Abganges der Ware kann der K├Ąufer Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che nicht mehr geltend machen.
7.4. Bei nachweisbaren, unverkennbaren Material- oder Ausf├╝hrungsfehlern kann der Lieferer nach seiner Wahl den Fehler beseitigen, kostenfreien Ersatz des urspr├╝nglichen Liefergegenstandes stellen, Gutschriften zum berechneten Wert erteilen oder auf das Herstellerwerk wegen Ersatzlieferung etc. verweisen.
7.5. Nat├╝rlicher Verschlei├č und andere Ursachen, auf die der Lieferer ohne Einfluss ist, wie Fehler in der vom K├Ąufer beschriebenen Bauart, unsachgem├Ą├če Behandlung oder ├ťberbeanspruchung entbinden den Lieferer von jeder Verantwortung.
7.6. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung sowie Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere entgangenen Gewinn oder Wiedererstattung der unmittelbar oder mittelbar durch die Annahme oder Verwendung der fehlerhaften St├╝cke dem K├Ąufer erwachsenen Kosten, ist ausgeschlossen.

8. R├╝cktritt

Der Lieferer beh├Ąlt sich vor, mit schriftlicher Erkl├Ąrung vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn der Besteller
8.1. unrichtige Angaben ├╝ber seine Person oder ├╝ber seine Kreditw├╝rdigkeit gemacht hat.
8.2. seine Zahlungsverpflichtungen nicht erf├╝llt, wenn ├╝ber sein Verm├Âgen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt bzw. er├Âffnet wird.

9. Erf├╝llungsort

Erf├╝llungsort ist der Sitz des Lieferers.

10. Gerichtsstand

10.1.Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Lieferers.
10.2.Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschlie├člich deutschem Recht.

11. Sonstiges

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Festlegungen in seinen ├╝brigen Vereinbarungen verbindlich.